Gemäß der Verordnung Nr. 2016-1635 vom 1. Dezember 2016, ergänzt durch das Dekret Nr. 2017-1094 vom 12. Juni 2017, müssen alle juristischen Personen des Privatrechts (mit Ausnahme von börsennotieren Gesellschaften), Vereine sowie ausländischen Gesellschaften, die in Frankreich eine Niederlassung haben, die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren und diese Informationen dem zuständigen Handels- und Gesellschaftsregister mitteilen. Diese Transparenzpflicht gemäß Artikel L. 561-46 des französischen Geld- und Finanzgesetzes setzt die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2015/849 vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung um (in Deutschland wurde diese Transparenzpflicht im Geldwäschegesetz-GWG umgesetzt).
Bei juristischen Personen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile hält oder mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle auf die Leitungsorgane oder die Gesellschafterversammlung ausübt.
Mittelbare Kontrolle liegt z.B. vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren juristischen Personen des Privatrechts gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden.
Liegen die vorgenannten Voraussetzungen für den wirtschaftlich Berechtigten nicht vor, muss der gesetzliche Vertreter der erklärungspflichtigen Gesellschaft angegeben werden.
Die vor dem 1. August 2017 im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften müssen ihrer Verpflichtung vor dem 1. April 2018 nachkommen. Anderenfalls bzw. im Falle unzureichender Auskunft setzen sich die Verpflichteten einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten und einem Ordnungsgeld von 7.500 Euro (bis zu 37.500 Euro bei juristischen Personen) sowie weiteren Sanktionen aus.
Die Musterformulare (auf franz.) können Sie anliegend einsehen. Wir stehen zu Ihrer Verfügung, damit Sie diese Verpflichtung umgehend umsetzen können.
Liste des bénéficiaires effectifs – Société – Principal – DBE-S-1-1
Liste des bénéficiaires effectifs – Société – Annexe – DBE-S-2
Liste des bénéficiaires effectifs – Société – Feuillet – DBE-S-bis